Von Recht und Unrecht

Die meisten europäischen Regierungen unterstützen die Politik Israels trotz Völkermord und anderer dokumentierter Kriegsverbrechen, Völker- und Menschenrechtsverletzungen weiterhin moralisch, finanziell und militärisch. Obwohl beispielsweise eine Mehrheit der Bevölkerung in Europa und ein wachsender Anteil an US-Amerikaner:innen unterdessen israelkritisch eingestellt ist, halten viele Regierungen, Parlamente, Medien, Institutionen und Unternehmen an ihrer Loyalität zu Israel fest. Sie versuchen stattdessen, Aktivist:innen, Netzwerke, NGOs, Publikationen und Räumlichkeiten der Palästinasolidarität zu diskreditieren und zu behindern. Die Repression hat alarmierende Dimensionen angenommen und zeigt Muster der Unterdrückung, bei denen Regierungen zunehmend staatliche Macht und politische Bündnisse über die demokratischen Rechte ihrer Bürger:innen stellen. Je nach Kontext und Land kommen unterschiedliche Mittel zum Einsatz: Gesetze und Verordnungen, Eingriffe in die Rede-, Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Polizeigewalt, Massenverhaftungen, Zensur, Prozesse, Überwachung von Social-Media-Posts, Verleumdung, Exponieren im Internet (Doxing), Hausdurchsuchungen, Entlassungen und Disziplinarmassnahmen sowie Ausweisungsdrohungen. Viele der Massnahmen richten sich unverhältnismässig stark gegen marginalisierte Gemeinschaften, insbesondere Muslim:innen und Migrant:innen, in Deutschland auch gegen antizionistische jüdische Aktivist:innen und Organisationen. Big-Tech-Konzerne beteiligen sich in grossem Stil an der Unterdrückung von israelkritischen Medieninhalten und der Überwachung von palästinensischen oder palästinasolidarischen Aktivist:innen und Organisationen. Das aktuellste Beispiel ist die ohne Vorwarnung im Oktober 2025 in den USA erfolgte Löschung der Konten der drei mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeitenden palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und Palestinian Centre for Human Rights durch das Google gehörende Internetportal YouTube, bei der auch unzählige Belege für israelische Menschenrechtsverletzungen gespeichert waren.¹ Zu den gängigen Argumentationsmustern, um all diese Massnahmen zu rechtfertigen, gehört es, Israelkritik in die Nähe von entweder Antisemitismus oder Terrorismus zu rücken und entsprechend zu delegitimieren oder zu kriminalisieren.²

Das einfallsreiche Arsenal der Repression

Die Liste an Beispielen ist endlos, hier ein paar: In den USA wurde der Palästinenser Mahmoud Khalil, der eine massgebliche Rolle in den Universitätsprotesten spielte, verhaftet und mit Abschiebung bedroht. In Grossbritannien wurde Direct Action, die mit radikalen gewaltfreien Aktionen gegen Rüstungskonzerne die militärische Zusammenarbeit mit Israel anprangert, als terroristisch eingestuft und verboten. In Frankreich versuchten die Behörden, Urgence Palestine aufzulösen. In Deutschland wurden Nakba-Gedenkveranstaltungen und der Slogan «From the River to the Sea, Palestine will be Free» verboten. Das österreichische Parlament verurteilte die BDS-Bewegung in einer Resolution einstimmig als antisemitisch, der deutsche Bundestag kam zur gleichen Beurteilung und der Verfassungsschutz stufte die Kampagne 2025 als «extremistisch und verfassungsfeindlich» ein. Migrant:innen können im neuen Staatsbürgerschaftsgesetz Gesinnungsprüfungen auf der Grundlage der problematischen IHRA-Definition von Antisemitismus³ unterzogen werden, wenn sie nicht eine Ausweisung riskieren wollen. In Grossbritannien wird dieselbe IHRA-Definition von vielen Universitäten herangezogen, um unliebsame Stimmen zu sanktionieren. In der Schweiz, den Niederlanden und anderen Ländern wurden Uni-Besetzungen mit Polizeigewalt geräumt. Amnesty International kommt zu dem Ergebnis, dass das immer häufigere Verbot oder die Einschränkung des Rechts auf Protest in vielen europäischen Staaten nicht mehr den Kriterien von Rechtmässigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit genügt.⁴ Die Menschenrechtsorganisation ist alarmiert über die zunehmende Aushöhlung des Rechts auf Meinungsfreiheit, dokumentiert entsprechende Vorfälle und führt selbst eine Kampagne zum Recht auf Protest.⁵

Mit Blick auf Italien schreibt Sara Tanveer, Deutschland und Grossbritannien⁶, die von diesen Staaten ergriffenen Massnahmen hätten «ein Klima der Angst und Unsicherheit geschaffen, das abweichende Meinungen zum Schweigen bringt und diejenigen isoliert, die es wagen, ihre Meinung zu äussern.» Viele Aktivist:innen seien nur unter der Bedingung der Anonymität bereit, über ihre Erfahrungen zu berichten. Die Medien hätten dieses Klima der Angst noch verschärft, indem sie palästinensische Solidaritätsbewegungen als gefährlich oder extremistisch darstellten und eine offene Diskussion verhinderten.

Und Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, warnt in ihrem Bericht von August 2024⁷ vor einer globalen Bedrohung der Meinungsfreiheit aufgrund des Konflikts im Gazastreifen. Sie nennt «Angriffe auf Journalist:innen und Medienbeschränkungen, die den Zugang zu Informationen über den Konflikt weltweit gefährden; die Unterdrückung von Protesten und abweichenden Meinungen und die Untergrabung der akademischen und künstlerischen Freiheiten in einem polarisierten politischen Umfeld; sowie Einschränkungen der legitimen politischen Meinungsäusserung im Namen der Bekämpfung von Terrorismus und Antisemitismus.» In Bezug auf Staaten, Social-Media-Unternehmen und andere private Akteure stellt sie «ein weitreichendes Muster rechtswidriger, diskriminierender und unverhältnismässiger Einschränkungen der Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes fest». Ungeachtet dieser Einschüchterungsversuche finden in all diesen Ländern weiterhin kreative und couragierte Formen des zivilen Widerstands statt, über die wir in der nächsten Ausgabe berichten werden.

Neue juristische Initiativen

Dass die Unterdrückung israelkritischer Meinungen nicht unvermeidlich ist und europäische Regierungen auch andere Wege einschlagen könnten, zeigen Länder wie Spanien und Irland, die bereit sind, sich zumindest teilweise für die Rechte der Palästinenser:innen einzusetzen. Aber auch Gerichte kommen immer wieder zum Schluss, dass diverse Sanktionen und Strafmassnahmen rechtsstaatlichen Kriterien nicht entsprechen und politisch motiviert sind.

So stellte selbst ein unter Ronald Reagan eingesetzter US-Bundesrichter im September des Jahres in einem wegweisenden Urteil fest, Trump-Regierungsbeamte hätten in ihrem Vorgehen gegen Mahmoud Khalil und andere Studierende ihre Befugnisse missbraucht, um rechtmässige pro-palästinensische Kritik zu unterdrücken und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Fall wurde von der American Association of University Professors vor Gericht gebracht. Sie wehrt sich gegen Trumps Bestrebungen, das Hochschulwesen neu zu gestalten, um es stärker an seine rechtsgerichtete Weltanschauung anzupassen.⁸ Auch in Deutschland bestätigen Gerichte immer öfter, dass BDS vom Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt ist.⁹

Um auch auf juristischer Ebene gegen die Einschränkung ziviler Grundrechte und politisch motivierte Repression im Zusammenhang mit palästinensischen Rechten vorzugehen, sind in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen entstanden. Neben der Beratung und Verteidigung von Betroffenen geht es auch darum, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und Grundlagen zu erarbeiten, um gegen direkt Verantwortliche der israelischen Kriegsverbrechen in Politik und Armee vorzugehen, aber auch Akteur:innen aus Wirtschaft, Politik, Medien und dem Finanzsektor in Drittstaaten zur Rechenschaft zu ziehen, die Israels Aggressionen unterstützen, verharmlosen oder daraus Profit schlagen.¹⁰ Ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg war die Anklage Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermords und seiner Führer vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Rechenschaftspflicht beim Wort genommen

«Strafanzeige gegen Scholz, Merz und Co.» titelt am 19. September 2025 die deutsche taz.¹¹ Die Legal Tribune Online doppelt nach: «Strafantrag wegen Waffenlieferungen an Israel – Haben sich Merz, Scholz und Co. wegen Beihilfe strafbar gemacht?»¹² Der Anklage beim deutschen Generalbundesanwalt liegen intensive Recherchen zugrunde, in denen das European Legal Support Center (ELSC) eine massgebliche Rolle spielte. Das 2019 auf Initiative europäischer Jurist:innen und des palästinensischen zivilgesellschaftlichen Netzwerks PNGO gegründete ELSC ist eine der wichtigsten NGOs, die sich auf juristischer Ebene für die Verteidigung der palästinensischen Grundrechte starkmacht. Es stützt seine Arbeit auf die drei Pfeiler Defend, Expose und Challenge (verteidigen, aufdecken, herausfordern) und «engagiert sich in strategischen Rechtsstreitigkeiten, investigativer Forschung, Überwachung und Lobbyarbeit, um den Zugang zu Rechtsbeistand zu gewährleisten, Unterdrückung aufzudecken und die Systeme der Komplizenschaft zu zerschlagen, die Israels Siedlerkolonialismus unterstützen».¹³ Es dokumentiert und analysiert systematisch Repression und veröffentlicht dazu Berichte.¹⁴ Kollektiven und Einzelpersonen, die sich in Europa für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen, bietet oder vermittelt es Beratung und Rechtsbeistand. Es arbeitet mit einem wachsenden Netz an Jurist:innen in diversen europäischen Ländern sowie der 2012 gegründeten unabhängigen Organisation Palestine Legal¹⁵ in den USA zusammen.

Zum Ansatz des ELSC gehört, sich neben der Beratung und Verteidigung von Betroffenen anwaltschaftlich als Teil der breiteren Solidaritätsbewegung mit Palästina zu verstehen, um kollektive Macht aufzubauen, die direkt zu den Zielen der Bewegung beiträgt. So setzt sich das Team «Verbrechen und Mittäterschaft» dafür ein, «die Straffreiheit für staatliche, unternehmerische und individuelle Akteur:innen zu beenden, die Israels Verletzungen der Rechte der Palästinenser:innen begünstigen.» Denn, so das ELSC weiter, «Israels Siedlerkolonialismus und die anhaltenden Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser:innen stehen nicht isoliert da – sie stützen sich auf umfangreiche internationale Netzwerke der Unterstützung, darunter europäische Regierungen, multinationale Unternehmen, Finanzinstitute und öffentliche Einrichtungen. Diese Akteur:innen ermöglichen Israels Verbrechen und profitieren davon, indem sie die politische Deckung, die wirtschaftlichen Investitionen, den Waffenhandel und die finanziellen Mechanismen bereitstellen, die zur Aufrechterhaltung der Unterdrückung notwendig sind.» Beispiele sind eine Klage gegen die niederländische Regierung wegen der Bewilligung von Rüstungsexporten nach Israel oder gegen die Bild-Zeitung wegen deren verleumderischer Berichterstattung über einen Journalisten im Gazastreifen. Nicht alle Prozesse sind erfolgreich, sie sind aber Teil einer Strategie, Rechenschaft einzufordern und sich gegen unseriöse Medienartikel zu wehren. Weitere Arbeitsschwerpunkte liegen unter anderem auf Recherchearbeit zu den Themen Verpflichtungen von Drittstaaten, Unternehmensverantwortung in Wirtschaft und Finanzwesen sowie öffentliche Beschaffungen staatlicher und kommunaler Behörden. Dieser Bereich ist noch nicht besonders ausgereift, aber für die lokale Solidaritätsarbeit von grossem Nutzen, etwa wenn es um die Verantwortung von Versicherungsgesellschaften oder Pensionskassen geht.

Eine wichtige Rolle in der Rekonstruktion von Sachverhalten spielt der Investigativjournalismus. In einzelnen Fällen gelingt es anhand der Auswertung von Film- oder Satellitenaufnahmen, Darstellungen der israelischen Armee oder auch europäischer Polizei- und Justizbeamt:innen zu widerlegen und damit staatlicher Propaganda entgegenzutreten. So kann das Team von Forensis¹⁶ in Deutschland die Behauptungen der Berliner Polizei als Lüge entlarven, am Nakba-Tag 2025 sei in Berlin ein Polizist von Demonstrant:innen verletzt worden.¹⁷ Das hindert die schwarz-rote Koalition der Hauptstadt dennoch nicht, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit und eine Ausweitung von Polizeibefugnissen voranzutreiben.

Investigative Methoden

Wichtige Recherchen, nicht zuletzt zu Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen in Palästina, leistet Forensic Architecture (FA)¹⁸ mit Sitz in London, die ihre Erkenntnisse auch dem Internationalen Gerichtshof zur Verfügung stellen. FA hat zum Ziel, «neue Techniken, Methoden und Konzepte zur Untersuchung staatlicher und unternehmerischer Gewalt zu entwickeln, anzuwenden und zu verbreiten». Das Team besteht aus Architekt:innen, Softwareentwickler:innen, Filmemacher:innen, investigativen Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und Jurist:innen. Ein Projekt ist die Kartografie des Genozids im Gazastreifen von Oktober 2023 bis heute. Zum Thema Repression gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland haben ELSC, Forensis und FA in einem Gemeinschaftsprojekt im Repressionsindex eine systematische Datenbank¹⁹ erstellt. Eine interaktive Grafik mit Sortierfunktionen zeigt, dass 340 der insgesamt 766 im Index erfassten Vorfälle auf das Konto von Polizei und Sicherheitskräften und 92 auf das staatlicher Behörden gehen. Betroffen sind vor allem Aktivist:innen (385 Fälle), Solidaritätsgruppen und Kulturschaffende (82), die häufigsten Fälle betreffen Zensur und Verleumdung 175, gefolgt von Verhaftungen (155) und rechtlichen, finanziellen oder beruflichen Sanktionen (137). Alle Ereignisse sind nach Datum erfasst und kurz beschrieben. Unter 05/11/2024 findet sich beispielsweise die vom Deutschen Bundestag angenommene Antisemitismus-Resolution, die öffentliche Subventionen davon abhängig macht, dass Antragstellende die IHRA-Antisemitismus-Definition unterschreiben. Mehrere Einträge betreffen die Verweigerung von Räumlichkeiten, bei der sich Politiker:innen von rechts bis links unrühmlich hervortun, so etwa im Februar 2025 in Berlin für Veranstaltungen mit Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet.

Links zu interessanten Projekten und Datenbanken bietet der Abschnitt Additional Ressources²⁰, etwa zu den Themen Komplizenschaft von Hochschulen in Deutschland, ein Archiv für antipalästinensische Hassreden und Aufrufe zum Genozid, eine interaktive Karte, die dokumentiert, wo und wer Schritte zur Durchsetzung palästinensischer Rechte ergriffen hat, Projekte zur Unterstützung traumatisierter oder verleumdeter Aktivist:innen sowie Studien über die zunehmende Einschränkung von Palästina-Solidaritätsarbeit in diversen EU-Ländern. Viele weitere Kollektive wehren sich auf nationaler oder lokaler Ebene gegen die zunehmende Repression. Beispielhaft erwähnt seien Swiss Action for Human Rights²¹, das Netzwerk Recht auf Protest²² in Basel, Antirep-Gruppen etc.

Täter:innen vor Gericht stellen

Einen besonderen Ansatz der Rechenschaftspflicht verfolgt die Hind Rajab Foundation²³, die anhand von Social-Media-Posts Dossiers zu über tausend israelischen Soldat:innen erstellt hat, die sich online ihrer Gräueltaten im Gazastreifen rühmten. Das Ziel ist, entsprechende Täter:innen aufzuspüren, wenn sie auf Auslandsreisen erkannt werden, um sie verhaften und vor nationale Gerichte stellen zu können.

Erwähnt seien schliesslich zwei weitere Initiativen zur Durchsetzung von Rechtstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht: Einerseits das vom früheren Labour-Abgeordneten Jeremy Corbyn organisierte Gaza Tribunal²⁴ unter Beteiligung von Abubaker Abed, Journalist aus dem Gazastreifen, und Francesca Albanese. Das Tribunal kam zum Schluss, die britische Regierung unter Keir Starmer habe durch die Bewilligung von Rüstungsexporten Beihilfe zu Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht geleistet. Andererseits das neue Russell Tribunal²⁵ unter Vorsitz des Völkerrechtlers Richard Falk, Albaneses Vorgänger als UN-Sonderberichterstatter für das besetzte Gebiet. Das Tribunal besitzt zwar keine Rechtskraft, hat aber moralisches Gewicht. Nach einjährigen Ermittlungen und vier Tagen öffentlicher Anhörungen in Istanbul veröffentlichte es im Oktober 2025 seine Ergebnisse und erklärte, dass Israel in Gaza Völkermord begeht und «die israelischen Täter:innen und ihre westlichen Unterstützer:innen» nicht ungestraft davonkommen dürfen.

Es ist eine Binsenweisheit, dass auch die Justiz von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen abhängt. Umso wichtiger ist es, dass bestehende rechtliche Spielräume vonseiten der Zivilgesellschaft und der Solidaritätsbewegung genutzt und neue Mechanismen für die Wahrung grundlegender politischer Rechte erkämpft werden.

1 https://theintercept.com/2025/11/04/youtubegoogle-israel-palestine-human-rights-censorship/
2 https://thepolisproject.com/read/europe-lawfare-against-pro-palestine-activism/ Weitere aufschlussreiche Berichte: https://www.fidh.org/IMG/pdf/fidh_report_on_palestinian_solidarity_under_fire.pdf, https://jewishcurrents.org/an-anti-palestinian-crackdown-across-europe, https://elsc.support/de/new-elsc-report-europes-proscription-of-palestine-solidarity/
3 Zur Kritik an der IHRA-Definition, siehe Palästina-Info Sommer 2023
4 https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/8199/2024/en/ Siehe auch https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/02/stop-punishing-palestinian-solidarity-and-start-punishing-those-who-commit-genocide/
5 International: https://www.amnesty.de/protestdemonstrationen-schutzen-protect-the-protest und für die Schweiz: https://www.amnesty.ch/de/themen/recht-auf-protest
6 Zu Grossbritannien siehe den Bericht von CAGE International, der auch die rassistische Dimension vieler Massnahmen zeigt: https://cdn.prod.website-files.com/6364ebb4927fbc4330221d8f/65ca2963f97b40f9c76dbe12_i-sgJVgogXGBxcLN3z4eYtUapYMxkRXu6iLfTaxdysM.pdf
7 https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/247/88/pdf/n2424788.pdf Siehe auch https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/10/un-experts-urge-germany-halt-criminalisation-and-police-violence-against
8 https://www.aljazeera.com/news/2025/9/30/us-deportation-drive-against-pro-palestine-students-is-illegal-judge-rules
9 https://elsc.support/more-and-more-german-courts-confirm-the-right-to-bds/
10 Siehe z.B. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/02/stop-punishing-palestinian-solidarity-and-start-punishing-those-who-commit-genocide/
11 https://taz.de/Wegen-Waffenexporten-nach-Israel/!6114584/
12 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/waffen-waffenlieferungen-scholz-merz-strafantrag-beihilfe-gaza-israel-export
13 https://elsc.support/about/
14 Siehe beispielsweise https://elsc.support/wp-content/uploads/2025/05/ELSC-Executive-Summary-of-the-ELSC-database-of-anti-Palestinian-repression.pdf
15 http://palestinelegal.org
16 https://counter-investigations.org/
17 https://counter-investigations.org/investigation/police-violence-and-misinformation-at-the-2025-nakba-day-protests-berlin
18 https://forensic-architecture.org/
19 https://www.index-of-repression.org/
20 https://www.index-of-repression.org/additional-resources
21 https://www.swissactionforhumanrights.org
22 https://recht-auf-protest.taplink.ws/
23 https://www.hindrajabfoundation.org/ und https://www.hindrajabfoundation.org/posts/the-hrf-condemns-us-sanctions-on-palestinian-human-rights-organizations-and-international-justice-mechanisms-as-violations-of-international-law
24 https://thegazatribunal.uk/
25 https://www.aljazeera.com/news/2025/10/26/gaza-tribunal-calls-for-israeliperpetrators-and-enablers-to-face-justice