Palästinensische Gefangene werden nicht wie Menschen behandelt – Das israelische Haftsystem als Ergebnis von 77 Jahren rassistischer Unterdrückung

Hinweis: Dieser Artikel beinhaltet teilweise explizite Beschreibungen von Gewalt und Tod.

In vielen westlichen Medien wird der deutliche Hinweis auf den menschenrechtswidrigen Umgang mit palästinensischen Gefangenen nur am Rande thematisiert. Die auffällige begriffliche Unterscheidung zwischen israelischen «Geiseln» und palästinensischen «Gefangenen»¹ in diesen Medien vermittelt den Eindruck eines an Rechtsstaatlichkeit orientierten israelischen Umgangs mit Gefangenen. Dabei beschreiben Erfahrungsberichte und Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen schon seit einiger Zeit Willkür, Misshandlung und Folter in israelischen Gefängnissen. Als der Staat Israel Mitte Oktober im Zusammenhang mit dem sogenannten «Waffenstillstand» 2000 palästinensische Gefangene freiliess, war dies für die Angehörigen oft ein erstes Wiedersehen nach langer Zeit der bangen Ungewissheit. Ihre Familienmitglieder waren häufig in Massenaktionen verhaftet worden, ohne dass bekannt war, wo sie hingebracht worden waren und ob sie überhaupt noch lebten. Mit Erschrecken reagierten viele Verwandte und Freund:innen, als sie die Freigelassenen wiedersahen. Viele waren in einem extrem abgemagerten, ausgezehrten Zustand und teilweise übersät mit Narben, die auf Misshandlungen hinweisen. Die Zurückgekehrten berichteten von Schlägen oft bis zur Bewusstlosigkeit. Einige befanden sich in einem so schwachen Zustand und waren so verletzt, dass sie sofort medizinisch versorgt werden mussten. Die mehr als 150 Toten, die Israel lediglich mit Nummern versehen und ohne jeglichen Hinweis auf ihre Identität übergaben, trugen teilweise noch Augenbinden sowie Fesseln und wiesen Spuren auf, die auf eine Exekution hindeuten. Viele Leichen zeigten Anzeichen von Folter, manchmal fehlten Körperteile.² Bei 135 Leichen, die nach israelischen Angaben aus Sde Teman stammten – einer Militärstation in der Negev-Wüste, die als Gefangenenlager dient –, fanden Ärzte aus Khan Younis eindeutige Spuren von gezielten Schüssen aus nächster Nähe. In einem Fall war der Körper von einem Panzer überrollt worden und trug noch ein Seil um den Hals. Wo diese Exekutionen stattfanden, ist allerdings nicht klar, denn in Sde Teman werden auch Leichen aufbewahrt – d. h. allenfalls wurden die Personen an einem anderen Ort ermordet und in Sde Teman aufbewahrt.³ Nach Angaben des Online-Nachrichtenportals Middle East Eye sind seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 80 Inhaftierte in israelischen Gefängnissen gestorben, 49 von ihnen stammten aus dem Gazastreifen.⁴

Auch bekannte Personen betroffen

Hinweise auf Misshandlungen bis hin zu Folter in israelischen Gefängnissen dringen immer häufiger an die Öffentlichkeit. Der Sohn des bekannten gefangenen Fatah-Mitglieds Marwan Barghouti machte öffentlich, dass sein Vater Schläge bis zur Bewusstlosigkeit und gebrochene Rippen durch die Gefängniswächter erlitt.⁵ Selbst die in internationalen Gewässern gefangen genommenen Flotilla-Teilnehmenden berichten von Misshandlungen und Demütigung im israelischen Gefängnis. Die bekannte Aktivistin Greta Thunberg wurde in einer Zelle mit Wanzen festgehalten und bekam nur wenig Wasser und Nahrung. Sie wurde in eine israelische Fahne gehüllt und fotografiert. Auch andere Flotilla-Teilnehmende beklagten Wasser- und Essensmangel während ihrer Haft. Ihnen sei zudem über längere Zeit der Zugang zu rechtlicher Vertretung verweigert worden. Mandla Mandela, der Enkel des südafrikanischen Freiheitskämpfers Nelson Mandela, berichtete über eine absichtlich schmerzhafte Weise des Fesselns und einen erniedrigenden Umgang durch die Israelis.⁶

Willkür, unmenschliche Behandlung und Folter in israelischen Gefängnissen ist Gegenstand vieler systematischer Untersuchungen. Bekannt geworden ist unter anderem die Studie «Welcome to Hell», die die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem im August 2024 veröffentlicht hat. B’Tselem bezeichnet die israelischen Gefängnisse in der Zeit nach dem 7. Oktober 2023 als ein «Netzwerk von Folterlagern». Die Studie beruht auf den Aussagen von 55 entlassenen Gefangenen aus dem Westjordanland, Jerusalem, Gaza und von Palästinenser:innen mit israelischem Pass. Die überwiegende Mehrheit von ihnen war ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten worden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie befanden sich gemäss damaligen Erkenntnissen 9623 Palästinenser:innen in israelischer Haft, von denen 4781 ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage und ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen, festgehalten wurden. 3379 waren sogenannte Administrativgefangene, wobei die Administrativhaft unbegrenzt verlängert werden kann. 1402 wurden als sogenannte «unrechtmässige Kombattanten» bezeichnet. Mit diesem juristischen Begriff sind Zivilpersonen gemeint, die an Feindseligkeiten teilnehmen, ohne die völkerrechtlichen Kriterien für legitime Kombattant:innen zu erfüllen. Mit dieser Spitzfindigkeit entzieht Israel den betroffenen Gefangenen den Anspruch auf die Behandlung als Kriegsgefangene und somit den Schutz des Völkerrechts. Bereits die Gründe für die Gefangennahme verdeutlichen den Zweck von Repression und Einschüchterung. Manche Inhaftierte hatten Mitgefühl mit der palästinensischen Bevölkerung geäussert, andere kamen während Razzien des israelischen Militärs nur deshalb in Haft, weil sie Männer im kampffähigen Alter sind, wieder andere wurden der Unterstützung von palästinensischen militanten Gruppen verdächtigt.⁷

Studien konstatieren systematische Gewalt

B’Tselem fand ein System von Misshandlungen, das von brutaler Gewaltanwendung mit Schlägen über sexuellen Missbrauch, psychische Erniedrigung, Aushungern, unhygienische und völlig überfüllte Haftzellen, Schlafentzug, Verweigerung der medizinischen Versorgung sowie des Kontakts mit Rechtsanwält:innen und Familien bis zu Entzug jeglichen gemeinsamen und persönlichen Besitzes reicht. Es bleibe keinerlei Raum für Zweifel daran, dass es sich um ein von oben angeordnetes System handle, heisst es in der Studie. B’Tselem sowie die Menschenrechtsorganisation Adalah verweisen auch auf die harte Repression gegen Palästinenser:innen mit israelischem Pass. Proteste der palästinensischen Bevölkerung sollen offensichtlich verhindert werden. 250 Personen wurden allein im ersten Monat nach dem 7. Oktober 2023 wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation oder Aufstachelung zum Terrorismus inhaftiert und verhört. Grundlage waren Social-Media-Posts oder die Organisation von Protesten. In 34 Fällen kam es zu einer Anklage. In diesen Fällen drängte die Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft bis zum Ende des Verfahrens. Bei der Befragung von aus dem Gefängnis entlassenen Palästinenser:innen mit israelischem Pass stiess B’Tselem auf dieselben Misshandlungen wie bei den Palästinenser:innen aus den 1967 besetzten Gebieten.⁸

Verantwortlich für die jüngsten Verschärfungen ist allen voran der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der ultrarechten Partei Otzma Jehudit. Ihm untersteht das Gefängnissystem. Mit seinen brutalen Verschärfungen hat er jedoch den vollständigen Rückhalt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wie B’Tselem feststellt, beugt sich auch der Oberste Gerichtshof den von Ben Gvir verordneten extremen Massnahmen und gibt grünes Licht für eine ständig weitere Verschärfung der inhumanen Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen.

Im Kontext von 77 Jahren Unterdrückung

Auch wenn sich die Situation in den israelischen Gefängnissen aktuell mit der Netanjahu-Regierung sowie nach dem 7. Oktober 2023 und während des genozidalen Kriegs in Gaza nochmals wesentlich verschlechtert hat, muss die heutige Situation vor dem Hintergrund von 77 Jahren Unterdrückung der Palästinenser:innen durch den israelischen Staat gesehen werden. Haft und Gefängnis waren immer ein wichtiges Instrument für die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und für die Aufrechterhaltung eines rassistischen Apartheidsystems im gesamten ehemaligen Mandatsgebiet Palästina. Nach Angaben von B’Tselem hat der Staat Israel seit dem Jahr 1967 im Westjordanland und Gazastreifen 800 000 Palästinenser:innen gefangen genommen. Das entspricht 20 Prozent der Gesamtbevölkerung und 40 Prozent der männlichen Palästinenser aus diesen Gebieten. Es gibt kaum eine Familie, die von der Erfahrung der Inhaftierung eines Angehörigen verschont geblieben ist.⁹

Ein deutliches Beispiel für die Instrumentalisierung der Inhaftierung zur politischen Unterdrückung ist die Geschichte der linken palästinensischen Parlamentsabgeordneten Khalida Jarrar. Seit dem Jahr 1989 wurde sie immer wieder verhaftet, oft in Administrativhaft, also ohne eine Anklage oder ein Gerichtsverfahren. Bevor sie am 19. Januar 2025 in einem Gefangenenaustausch freigelassen wurde, hatte sie sechs Monate in Isolationshaft verbracht. Bei ihrer Entlassung war sie infolge der Haftbedingungen und der Verweigerung medizinischer Behandlung sehr geschwächt und berichtete von schweren Misshandlungen.¹⁰

Für den Zeitraum von Oktober 2023 bis Oktober 2024 hat auch das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) eine Studie erarbeitet. Die Recherche stützt sich auf die Berichte von 100 inzwischen aus der Gefangenschaft Entlassenen aus Gaza sowie von Rechtsanwält:innen von 53 Palästinenser:innen, die sich noch in Haft befinden. Das PCHR berichtet von Massenverhaftungen palästinensischer Zivilpersonen im Gazastreifen aus Wohnungen, Schulen und Spitälern, an Checkpoints, auf der Strasse oder während die Menschen Schutz vor Bombardements suchten. Die Befragten, einschliesslich 10 Frauen, 4 ältere Männer und 3 Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren, wurden unter dem Vorwurf, «unrechtmässige Kombattanten» zu sein, gefangen gehalten. Alle im Gazastreifen Inhaftierten wurden dort in Militärlagern festgehalten. Nur eine Minderheit, die im Staat Israel verhaftet worden war, kam in ein Gefängnis. Die grosse Mehrheit der Befragten wurde während der Haftzeit isoliert, keinem Richter vorgeführt, nicht über die Anschuldigung informiert und hatte keinen Kontakt zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien. Sie berichteten über körperliche und psychische Misshandlung, wiederholte Schläge, sexuelle Gewalt, Erniedrigungen, Stromschläge sowie den Missbrauch als menschliche Schutzschilde.¹¹

Inzwischen hat das PCHR umfangreiche Rechercheergebnisse zur Folter von Gefangenen auch beim Ausschuss gegen Folter der UN eingereicht, der die Antifolter-Konvention der Vereinten Nationen überwacht.¹²

Nachdem im Zuge des Trump-Plans alle lebenden israelischen Gefangenen an den Staat Israel übergeben wurden, droht palästinensischen Gefangenen unterdessen noch Schlimmeres. Der ultrarechte Minister Ben Gvir und seine Partei drängen darauf, die Todesstrafe für palästinensische Gefangene einzuführen. Jüdische Israelis sollen davon verschont bleiben.¹³ Die Gesetzesvorlage wurde in der ersten Lesung in der Knesset bereits angenommen.¹⁴

Nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsgruppen werden nach der jüngsten Freilassung von 2000 Inhaftierten aktuell noch mehr als 9100 palästinensische Gefangene vom Staat Israel festgehalten. 5000 von ihnen sind Administrativgefangene oder werden unter dem Vorwurf, «unrechtmässige Kombattanten zu sein», ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Unter ihnen sind 53 Frauen und 400 Kinder. Defense for Children International (DCI) Palestine berichtet von Misshandlungen an Kindern, von der Verweigerung des Kontakts mit Rechtsanwält:innen und Familienangehörigen. Dabei erhält DCI nur Daten von israelischen Gefängnissen, und auch diese nur zögerlich. Über die Haftbedingungen und die Anzahl der festgehaltenen Kinder in Militärgefängnissen, Verhörzentren oder Militärbasen wie Sde Teiman gibt es keinerlei Recherchemöglichkeiten.¹⁵ DCI weist darauf hin, dass nach internationalem Recht jedes Kind das Recht auf unverzüglichen Zugang zu Rechtsbeistand und Anfechtung der Gründe der Inhaftierung sowie auf Familienbesuche hat. Es ist offensichtlich, dass Israel nicht die Absicht hat, sein Haftsystem im Einklang mit dem Völkerrecht zu gestalten und Gefängnisse mit ihren menschenunwürdigen Haftbedingungen mehr denn je als Mittel einer kollektiven Bestrafung einzusetzen gedenkt. Es ist an der Zeit, dass die unhaltbaren Zustände in israelischen Gefängnissen als Teil der übergeordneten Struktur des israelischen Staates verstanden werden und auch hiesige Medien darüber berichten.

Quellen:

1 https://www1.wdr.de/nachrichten/freilassung-palaestinensische-gefangene-israel-100.html
2 https://www.aljazeera.com/news/2025/10/18/what-we-know-about-the-torture-abuse-of-palestinian-prisoners-by-israel
3 https://www.theguardian.com/world/2025/oct/20/mutilated-bodies-palestinians-held-notorious-israeli-jail-gaza-officials
4 https://www.middleeasteye.net/news/i-dreamed-hug-him-now-i-hope-bury-him-gazas-missing-haunt-their-families
5 Siehe Fussnote 2
6 https://www.theguardian.com/world/2025/oct/06/gaza-flotilla-passengers-allege-poor-conditions-in-detention-as-israel-prepares-to-deport-dozens-of-activists
7 https://www.btselem.org/publications/202408_welcome_to_hell
8 https://www.adalah.org/en/content/view/10959 und siehe Fussnote 6
9 Siehe Fussnote 6
10 https://www.palestinechronicle.com/a-lifetime-of-resistance-who-is-khalida-jarrar-profile/ und https://euromedmonitor.org/en/article/6446/West-Bank:-Palestinian-MP-Khalida-Jarrar-faces-slow-death-in-Israel-isolitary-confinement-effective-and-immediate-action-needed
11 https://pchrgaza.org/pchr-releases-report-on-torture-and-genocide-against-palestinians-from-gaza/
12 https://pchrgaza.org/pchr-submits-evidence-of-systematic-torture-of-palestinian-detainees-ahead-of-uncat-review-of-israel/
13 https://www.middleeasteye.net/news/bill-allowing-death-penalty-palestinian-prisoners-advances-israel-parliament
14 https://www.palestinechronicle.com/death-penalty-approved-new-knesset-draconian-measures-target-palestinians/
15 https://www.dci-palestine.org/41_percent_of_palestinian_child_detainees_have_no_charges und https://www.palestinedeepdive.com/p/exposed-israel-is-illegally-imprisoning